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Für Juristen:

Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme:

Wir haben nicht die Absicht, die Rechte Dritter zu verletzen, auch nicht fahrlässig.
Sollte es aber dennoch zu Streitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen kommen, bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und dadurch unnötig entstehenden Kosten beiderseits, sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir werden sofort Ihren Einwand prüfen lassen und diesen dann, sofern gerechtfertigt, umgehend abstellen. Die Kostennote Ihrer anwaltlichen Abmahnung ohne eine vorherige Kontaktaufnahme mit uns werde wir deshalb im Sinne einer Schadenminderungspflicht Ihrerseits als unbegründet zurückweisen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbetreibende/Firmen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich / Definitionen

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Guido Kefenbaum, Roonstr. 9, 44143 Dortmund (im Folgenden himsheall genannt) und dem Werbetreibenden.

1.2. Die himsheall erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungenausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der himsheall. Der Werbetreibende erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

1.4. Es gelten für die Anwendung und Auslegung des Vertrages nachfolgende Definitionen:

Mitarbeiter / 1 Personen Kaufhaus Betreiber

Ein Mitarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, die über das himsheall Konzept einer dritten natürlichen oder juristischen Person eine Empfehlung für den Werbetreibenden ausspricht.

Werbetreibender

Ein Werbetreibender ist in der Regel ein Unternehmen, Gewerbetreibender welches / der das himsheall Konzept nutzt, um über Kundenempfehlungen neue Kunden und Aufträge zu generieren.

Himsheall

Die himsheall stellt sein Konzept zur Verfügung, mit welchem der Mitarbeiter Dritten eine Empfehlung für den Werbetreibenden aussprechen kann.

Vertragspartner

Vertragspartner der himsheall sind sowohl der Mitarbeiter als auch der Werbetreibende.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertragsschluss kommt zwischen der himsheall und dem Werbetreibenden selbst zustande.

2.2. Werbetreibende können nur juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden.

2.3. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die himsheall die Anmeldung des Werbetreibenden bestätigt.

2.4. Bei der Anmeldung hat der Werbetreibende die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Der Werbetreibende hat Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, schriftlich (postalisch/per Telefax) oder per E-Mail an himsheall zu melden.

2.5. Der Werbetreibende stimmt dem Empfang von E-Mails durch die himsheall zu.

2.6. Der Werbetreibende gewährleistet, dass er keine Daten speichert oder weiterleitet, die die technische Infrastruktur und Betriebsabläufe der himsheall schädigen können (bspw. Viren, Trojaner, u. ähnliches.).

3. Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der himsheall.

4. Haftung der himsheall.

4.1. Die himsheall wird den ähnlichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass das himsheall Konzept 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich oder durch Dritte, nicht mit der himsheall verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das himsheall Konzept gleichwohl ausfallen, wird sich die himsheall im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wieder herzustellen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass in Ausnahmefällen, kurzzeitig ihr Onlineangebot auf himsheall nicht dargestellt werden kann. Ein Anspruch gegen die himsheall seitens des Werbetreibenden besteht hieraus nicht.

4.2. Himsheall haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der himsheall liegen (z.B. Naturgewalt, Krieg, Viren. Die himsheall haftet demzufolge auch nicht für die daraus resultierende Unterbrechung bzw. Zerstörung von Daten. Es obliegt dem Werbetreibenden, entsprechende Sicherungskopien anzufertigen. Eine technische Sicherung der Daten durch die himsheall erfolgt wöchentlich.

4.3. Für Schäden, die aus der Verletzung der Datenaktualisierungspflicht (vgl.Punkt 2.4) entstehen, haftet die himsheall nicht. Entsteht daraus bei der himsheall ein Schaden, muss dieser vom Werbetreibenden in vollem Umfang ersetzt werden.

4.4. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die himsheall lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die himsheall, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

4.5. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die himsheall, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.

4.6. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4.7. Sollte dem Werbetreibenden durch ein Fehlverhalten des Kunden oder Mitarbeiter ein Schaden entstehen, so steht dem Werbetreibenden gegenüber der himsheall keinerlei Ersatzanspruch zu. Vielmehr kann er seine Ansprüche nur direkt gegenüber dem Kunden oder Mitarbeiter geltend machen. Die himsheall verpflichtet sich, die hierfür notwendigen Rechte an den Werbetreibenden abzutreten.

5. Kündigung

5.1. Für den Werbetreibenden gilt die Kündigungsfrist unter Punkt II 4. die himsheall kann den Vertrag jederzeit kündigen.

5.2. Die Kündigung ist schriftlich an die unter Ziffer I.1.1. angegebene Adresse zu richten. Eine Kündigung durch die himsheall bedarf keiner Schriftform und kann insbesondere auch per E-Mail erfolgen.

5.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Änderung

6.1. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden per E-Mail und oder über die Internetseite himsheall.de bzw. Onlineshop zugänglich gemacht.

6.2. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen.

6.3. Erfolgt ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt i S d. Punktes I.5.1.

7. Anwendbares Recht / sonstige Bestimmungen

7.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Werbetreibende Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Dortmund in NRW.

7.3. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die himsheall ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Ziffer I.2.1. bleibt unberührt.

7.4. Sollten eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.

 

II. Besondere Bestimmungen

1. Teilnahme

1.1. Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste einsehbar im Onlineshop. 

1.2. Das himsheall Konzept startet umgehend nach Zahlungseingang durch veröffentlichung des Werbekundenangebots auf himsheall ersichtlich durch angemeldete Mitarbeiter. Das Rücktrittsrecht ist durch den Sofortstart nach Zahlungseingang aufgehoben. Das Risiko ob ein Verkaufsangebot auch wirklich Käufer erreicht liegt alleine beim Werbetreibenden und kann nicht garantiert werden. Rückzahlungen jeder Art sind somit ausgeschlossen. 

2. Verhaltenspflichten

Der Werbetreibende verpflichtet sich, die geltenden Gesetze zu beachten.

3. Prämienausschüttung

3.1 Die Konditionen sowohl der Geld- als auch der Sachprämienausschüttung legt der Werbetreibende fest und teilt sie über die himsheall an die Mitarbeiter mit.

3.2. Der Werbetreibende ist nur in begründeten Ausnahmefällen berechtigt, die Sachprämien- Geldausschüttung an den Mitarbeiter zu verweigern.

4. Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von dem Werbetreibenden mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Gebührenrückzahlungen jeder Art sind ausgeschlossen.

5. Keine ergänzenden Teilnahmebedingungen

Dem Werbetreibenden ist nicht erlaubt, ergänzende Teilnahmebedingungen für die Teilnahme an dem Empfehlungsprozess zu definieren.

6. Für den Werbetreibenden zugängliche Daten

6.1. Der Werbetreibende hat über die himsheall Zugriff auf das komplette Vertriebsangebot.

6.2. Der Mitarbeiter stellt dem Werbetreibenden die erforderlichen Informationen über den Kunden zur Verfügung.

6.3. Der Werbetreibende hat die Möglichkeit, zum Zwecke der Euro und Sachprämienauslieferung die Daten der Prämienempfänger übermittelt zu bekommen. Dies gilt nur für erfolgreiche Empfehlungen”.

7. Außerordentliches Kündigungsrecht

7.1. Der himsheall steht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu.

7.2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Werbetreibende nicht die Regelungen von Teil II, Punkt 2. (Verhaltenspflichten) einhält.

7.3. Es ist unerheblich, ob die Nichteinhaltung durch den Werbetreibenden selbst oder durch einen von dem Werbetreibenden beauftragten Dritten erfolgt.

7.4. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.

8. Vertragsstrafe

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen von Teil II, Punkt2. (Verhaltenspflichten) vereinbaren die himsheall und der Werbetreibenden eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.001,- pro Fall.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitarbeiter 

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich / Definitionen

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Guido Kefenbaum, Roonstr. 9, 44143 Dortmund (im Folgenden himsheall genannt) und dem Mitarbeiter.

1.2. Die himsheall erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3. Die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der himsheall. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

1.4. Es gelten für die Anwendung und Auslegung des Vertrages nachfolgende Definitionen:

Mitarbeiter 

Ein Mitarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, die über das himsheall Konzept einer dritten natürlichen oder juristischen Person eine Empfehlung für den Werbetreibenden ausspricht.

Werbetreibender

Ein Werbetreibender ist in der Regel eine Firma, ein Gewerbetreibender oder ein Unternehmen, welches das himsheall Konzept nutzt, um über die Mitarbeiter neue Kunden zu generieren.

himsheall

Die himsheall stellt sein Konzept zur Verfügung, mit welchem der Mitarbeiter Dritten eine Empfehlung für den Werbetreibenden aussprechen kann.

Vertragspartner

Vertragspartner der himsheall sind sowohl der Mitarbeiter als auch der Werbetreibende.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertragsschluss kommt zwischen himsheall und dem Mitarbeiter selbst zustande.

2.2 Mitarbeiter können nur juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden.

2.3 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die himsheall die Anmeldung des Kunden gesondert vom Quittungsschreiben per E-Mail aus dem Onlineshop bestätigt.

2.4 Bei der Anmeldung hat der Mitarbeiter die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Mitarbeiter hat Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, schriftlich (postalisch/per Telefax) oder per E-Mail an die himsheall zu melden.

2.5 Der Mitarbeiter stimmt dem Empfang von E-Mails durch die himsheall und durch den von ihm beworbenen Werbetreibenden zu.

2.6 Der Mitarbeiter gewährleistet, dass er keine Daten speichert oder weiterleitet, die die technische Infrastruktur und Betriebsabläufe der himsheall schädigen können (bspw. Viren, Trojaner, u. ähnliches.).

3. Datenschutz

3.1 Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der himsheall.

Der Mitarbeiter ermächtigt die himsheall, die zum Zwecke der Sachprämienausschüttung und Geldausschüttung erforderlichen Daten des Mitarbeiters an den Werbetreibenden weiterzugeben.

4. Haftung der himsheall

4.1. Die himsheall wird den üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass das Konzept 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hier von sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich oder durch Dritte, nicht mit der himsheall verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das himsheall Konzept gleichwohl ausfallen, wird sich die himsheall im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wieder herzustellen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass in Ausnahmefällen eine geringe Ausfallzeit vom Online-System möglich ist. Ein Anspruch gegen die himsheall seitens des Kunden besteht hieraus nicht.

4.2. Die himsheall haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der himsheall liegen z.B. Naturgewalt, Krieg, Viren. Die himsheall haftet dem zufolge auch nicht für die daraus resultierende Unterbrechung bzw. Zerstörung von Daten. Es obliegt dem Kunden entsprechende Sicherungskopien anzufertigen. Eine technische Sicherung der Daten durch die himsheall erfolgt wöchentlich.

4.3. Für Schäden, die aus der Verletzung der Datenaktualisierungspflicht (vgl. Punkt 2.4) entstehen, haftet die himsheall nicht. Entsteht daraus bei der himsheall ein Schaden, muss dieser vom Mitarbeiter in vollem Umfang ersetzt werden.

4.4. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die himsheall lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die himsheall, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

4.5. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die himsheall, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.

4.6. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4.7. Sollte dem Mitarbeiter durch ein Fehlverhalten des Werbetreibenden ein Schaden entstehen, so steht dem Mitarbeiter gegenüber der himsheall keinerlei Ersatzanspruch zu. Vielmehr kann er seine Ansprüche nur direkt gegenüber dem Werbetreibenden geltend machen. Die himsheall verpflichtet sich, die hierfür notwendigen Rechte an den Mitarbeiter abzutreten.

5. Kündigung

5.1. Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden.

5.2. Die Kündigung durch den Mitarbeiter ist schriftlich an die unter ZifferI.1.1. angegebene Adresse zu richten. Eine Kündigung durch die himsheall bedarf keiner Schriftform und kann insbesondere auch per E-Mail erfolgen.

5.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Änderung

6.1. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden per E-Mail und über die Internetseite himsheall.de zugänglich gemacht.

6.2. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen.

6.3. Erfolgt ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt i S d. Punktes I.5.1.

7. Anwendbares Recht / sonstige Bestimmungen

7.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Dortmund in NRW.

7.3. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die himsheall ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Ziffer I.2.1. bleibt unberührt.

7.4. Sollten eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.

II. Besondere Bestimmungen

1. Verhaltenspflichten

1.1. Für den Mitarbeiter gilt bei der Nutzung des himsheall Konzepts ein Spam Verbot. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails an Personen und/oderUnternehmen, welche mit dem Mitarbeiter nicht in persönlichem oder geschäftlichem Kontakt stehen, begründet einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht/das deutsche Wettbewerbsrecht und kann für jeden Einzelfall Abmahnungen durch den Empfänger, Wettbewerber oder Verbraucherschutzverbände nach sich ziehen. Dem Kunden ist es daher untersagt, Dritten unaufgefordert E-Mails zu senden (Spam).

1.2. Die Verwendung von E-Mails, Faxen usw. ist nur dann gestattet, wenn die Empfänger mit dem Mitarbeiter  nachweisbar in persönlichem oder geschäftlichem Kontakt stehen und dem Empfang von E-Mails nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.3 Unrechtmäßig, insbesondere durch vorsätzliche bzw. arglistige Täuschung erworbene Prämienansprüche werden nachträglich durch die himsheall storniert.

Dem Mitarbeiter ist es nicht gestattet, geschützte Marken oder sonstige Rechte des Werbetreibenden in irgendeiner Weise zu nutzen, sofern und soweit der Werbetreibende dies explizit ausgeschlossen hat.

Der Mitarbeiter verpflichtet sich, die himsheall nicht in einem Kontext zu nutzen, der erkennbar die wirtschaftlichen Interessen des Werbetreibenden oder der himsheall gefährden könnte.

2. Prämie

2.1. Dem Mitarbeiter steht gegen den Werbetreibenden im erfolgreichen Empfehlungsfall eine jeweils vom Werbetreibenden vorher vorgegebene Geld-,Gutschein- oder Sachprämie zu. Die Höhe der Prämien-Konditionen wird von dem Werbetreibenden festgelegt und gezahlt bzw. ausgehändigt.

2.2. Geld- oder Sachprämien werden nie von der himsheall an den Kunden ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt vom Werbetreibenden auf ein von dem Mitarbeiter binnen vier Wochen nach Mitteilung über die erfolgreiche Empfehlung bekannt zu gebendes Konto.

2.3. Die himsheall ist nicht verpflichtet, über Zwang oder Täuschung sowie automatisch oder aufgrund anderweitiger Manipulation generierte Empfehlungen zu vergüten. Bereits geleistete Geld-, Gutschein- oder Sachprämien hat der Mitarbeiter unverzüglich an den jeweiligen Werbetreibenden zurück zu geben. Auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III BGB) kann sich der Mitarbeiter nicht berufen.

2.4. In begründeten Ausnahmefällen ist die himsheall berechtigt, die Prämienausschüttung an den Mitarbeiter zu verhindern durch Information an den Werbetreibenden.

3. Außerordentliches Kündigungsrecht

3.1. Der himsheall steht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu.

3.2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Mitarbeiter nicht  die Regelungen von Teil II, Punkt 1 (Verhaltenspflichten) einhält.

3.3. Es ist unerheblich, ob die Nichteinhaltung durch den Mitarbeiter selbst oder durch einen vom Mitarbeiter  beauftragten Dritten erfolgt.

3.4. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.

ENDE